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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!


Damit hatte Heimleiter Günter Wolf aus dem Sauerland nicht gerechnet. Plötzlich lag eine Strafanzeige gegen ihn vor und da wollte auch noch jemand von ihm Schadenersatz. Dabei hatte er „im guten Glauben“ gehandelt und wollte lediglich seinen Heimbewohnern und nicht etwa der „Öffentlichkeit“ mit einem Filmnachmittag eine Freude bereiten und das ganz umsonst.

Was war geschehen? Günter Wolf hatte sich aus dem öffentlichen Videoladen einen Film auf DVD besorgt und diesen mit dem von der Bildstelle geliehenen Videobeamer im Speisesaal an die weiße Wand projiziert. Die Freude war riesig. Alle sprachen noch nach Wochen von dem schönen Filmnachmittag. Leider ein bisschen zu viel.
Denn irgendwie ist diese „Vorführung“ durch einen Heimbewohner an die Öffentlichkeit getragen worden. Und siehe da. Sofort rückte die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) an und im Gefolge auch die Lizenzinhaber der Filmrechte. Und weil der Heimleiter sich quer stellte und darauf beharrte, es hätten nur Heimbewohner Zutritt gehabt und somit wäre es keine öffentliche Veranstaltung, gabs auch noch eine Anzeige bei der Polizei.

Damit Ihnen das nicht auch passiert, hier einige Tipps:
 

Was heißt "öffentlich"?

Die Nutzung von Filmwerken ist im Urhebergesetz (UrhG) geregelt. § 15 Abs.3 enthält die "Legaldefinition der Öffentlichkeit". Danach ist die Wiedergabe eines Werkes grundsätzlich öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, vorausgesetzt dieser Kreis ist nicht abgegrenzt und die Personen stehen nicht in gegenseitiger Beziehung oder sind dem Veranstalter persönlich untereinander verbunden.

Videos und DVDs aus dem Supermarkt oder dem Videoladen sind immer nur für rein private Vorführungen zugelassen, d.h. in der Regel für den Familienkreis lizenziert. Andersartige Vorführungen müssen somit abgegolten werden. Dieses erfolgt z.B. über die Filmmiete, die Verleihfirmen für jene Medien verlangen. Die enthält nicht nur die Bereitstellung des Bild- und Tonträgers, sondern hauptsächlich die Übertragung des öffentlichen Aufführrechtes. Natürlich ist dies dann wesentlich teurer als ein Video aus dem Laden.

Interessanterweise sind auch Vorführungen in Justizvollzugsanstalten (Gefängnissen) öffentlich! Selbst das ist im UrhG §§ 15 Abs.3, 52 Abs.1 Nr.1 geregelt.

Unerheblich für eine "öffentliche" Vorführung ist übrigens, ob hierfür Entgelt verlangt wird.
 

Genügt es, nur GEMA-Gebühren zu zahlen?

Nein. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft und kann nur über die Musikrechte verfügen. Nachdem fast jeder Film Musik enthält und die Filmkomponisten ihre Rechte nicht an den Filmproduzenten, sondern an die GEMA abgetreten haben, ist diese außerdem bei öffentlichen Vorführungen zu separaten Ansprüchen berechtigt.
Über GEMA und ihre Gebühren werden wir in einer der nächsten Ausgaben berichten.
 

Wer verfolgt Verstöße?

Nun, das beste "Spionagenetz" hat zweifellos die GEMA. Aber auch die Filmverleiher haben zahlreiche von ihnen beauftragte Organisationen. Wie z.B. GÜFA, VIDEMA, Verbände der Filmverleiher, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen und deren mehr. Die Verfolgung und Überwachung hat vor allem wegen der kinotauglichen Qualität von DVD zugenommen. Zu 16mm-Zeiten war das sicherlich noch kein Thema.
 

Folgende Internetseiten enthalten weitere Informationen:
www.virtuelle-kanzlei.com
www.urheberrecht.org
www.filmrecht.de
 

Diesen Artikel entnahmen wir mit freundlicher Genehmigung aus der Zeitschrift film actuell, Nr.1/2001.