Ablauf einer Ehenichtigkeitsuntersuchung

So ist immer zu fra­gen, ob zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung Grün­de vor­ge­le­gen haben, die kei­ne Ehe haben zustan­de kom­men las­sen. Dies bedeu­tet, dass Schwie­rig­kei­ten, die erst im Ver­lauf der Ehe, also nach der Ehe­schlie­ßung auf­ge­tre­ten sind, die Gül­tig­keit einer Ehe nicht in Fra­ge stellen.

Es geht bei einer kirch­li­chen Ehe­nich­tig­keits­un­ter­su­chung nicht dar­um fest­zu­stel­len, wer am Schei­tern der Ehe Schuld gehabt haben könn­te; es erfolgt auch kei­ne mora­li­sche Bewer­tung des Ver­hal­tens der Ehe­part­ner oder gar eine ​„Ver­ur­tei­lung“ im Sinn einer Schuld­zu­wei­sung, son­dern unter­sucht wer­den die Umstän­de, Hal­tun­gen, Anschau­un­gen und Per­sön­lich­kei­ten der bei­den ehe­ma­li­gen Gat­ten bei der Trauung.

Um eine Kla­ge­schrift anneh­men und eine kirch­li­che Unter­su­chung offi­zi­ell eröff­nen zu kön­nen, ist erforderlich:

• ein kirch­lich aner­kann­ter Nich­tig­keits­grund (vgl. Abschnitt ​„Die ver­schie­de­nen Grün­de für ein Ehenichtigkeitsverfahren“)
• aus­sa­ge­wil­li­ge Zeu­gen oder ande­re Beweise

Die­se Kla­ge­schrift wird in der Regel nach einem Bera­tungs­ge­spräch mit einem Mit­ar­bei­ter des Bischöf­li­chen Kon­sis­to­ri­ums vom Antrag­stel­ler aufgesetzt.

Es spielt kei­ne Rol­le, wer der Antrag­stel­ler ist. Dies bedeu­tet, dass z. B. auch der Ehe­part­ner die Kla­ge auf Nich­tig­keit der Ehe stel­len darf, der einen Vor­be­halt gesetzt hat. Die ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner sind eigent­lich nicht Geg­ner in einem Ehe­nich­tig­keits­ver­fah­ren. Beklagt ist viel­mehr das Ehe­band, des­sen Gül­tig­keit das kirch­li­che Recht ver­mu­tet, so lan­ge bis eben in einem Ehe­nich­tig­keits­ver­fah­ren das Gegen­teil bewie­sen ist. Anwalt oder ​„Hüter“ die­ses beklag­ten Ehe­ban­des ist der so genann­te ​„Ehe­band­ver­tei­di­ger“. Er ist wie die bei­den ehe­ma­li­gen Gat­ten Par­tei in einem Ehe­nich­tig­keits­ver­fah­ren und strei­tet für die Erhal­tung des bestehen­den Ehebandes.

Die Behaup­tung des Nich­tig­keits­grun­des bedarf des Bewei­ses. Dies geschieht durch die eid­li­che Aus­sa­ge von zwei Zeu­gen vor dem kirch­li­chen Gericht. Als Zeu­gen kom­men in Fra­ge: Eltern, Geschwis­ter, sons­ti­ge nahe Ver­wand­te und gute Freun­de, da die­se in den meis­ten Fäl­len als ein­zi­ge von den Ereig­nis­sen in der Ehe wis­sen. Die Aus­sa­gen der ehe­ma­li­gen Gat­ten allein sind also nicht aus­rei­chend. Sie müs­sen immer durch Zeu­gen ergänzt wer­den. Es kann auch mög­lich sein, bei ent­ge­gen­ge­setz­ten Aus­sa­gen der ehe­ma­li­gen Part­ner den Nich­tig­keits­grund durch Zeu­gen zu bewei­sen. Neben den Zeu­gen­aus­sa­gen gel­ten als Beweis­mit­tel auch amt­li­che oder pri­va­te Schrift­stü­cke, wie etwa Brie­fe aus vor­ehe­li­cher Zeit oder ärzt­li­che Befunde.

Bei Ehe­nich­tig­keits­pro­zes­sen besteht kein Anwalts­zwang. Wenn aber ein Anwalt gewünscht wird, so muss ein Anwalt gewählt wer­den, der beim Bischöf­li­chen Gericht zuge­las­sen ist (ein Ver­zeich­nis der zuge­las­se­nen Anwäl­te kann beim Bischöf­li­chen Kon­sis­to­ri­um erfragt wer­den). Die Par­tei­en und Zeu­gen wer­den ein­zeln und münd­lich befragt. Sie müs­sen nicht vor einem tagen­den Gericht aus­sa­gen, son­dern bekom­men Gele­gen­heit, sich in einem Gespräch mit einem der Rich­ter unter vier Augen zu äußern. Die ehe­ma­li­gen Gat­ten und ihre Zeu­gen begeg­nen ein­an­der im Rah­men der Unter­su­chung also im Nor­mal­fall nicht persönlich.

Die Behand­lung einer kirch­li­chen Ehe­sa­che kann dem ehe­ma­li­gen Gat­ten aller­dings auch nicht ver­schwie­gen wer­den. Er wird vom Gericht offi­zi­ell über das Vor­ha­ben des Antrag­stel­lers infor­miert und hat selbst­ver­ständ­lich das Recht, in der kirch­li­chen Ehe­un­ter­su­chung Stel­lung zu neh­men und mit­zu­wir­ken. Hat ein Gat­te kein Inter­es­se an der Ehe­nich­tig­keits­un­ter­su­chung oder spricht er sich sogar offen dage­gen aus, wird die Unter­su­chung wegen des Rech­tes des antrag­stel­len­den Gat­ten auf Klä­rung sei­ner Ehe den­noch durchgeführt.

Für die Zeu­gen ist nor­ma­ler­wei­se mit einem Ver­neh­mungs­ge­spräch (von ca. 1 – 2 Stun­den Dau­er) ihr Dienst getan; die ehe­ma­li­gen Gat­ten wer­den jeweils nach ihrer Aus­sa­ge vom Gericht schrift­lich über den Fort­gang des Ver­fah­rens unter­rich­tet und zu wei­te­ren schrift­li­chen Stel­lung­nah­men ein­ge­la­den. Nach den Aus­sa­gen aller Pro­zess­be­tei­lig­ten (Gat­ten und Zeu­gen) ver­läuft der Pro­zess voll­stän­dig schrift­lich. Nach Abschluss der Erhe­bun­gen erhal­ten die Gat­ten (nicht die Zeu­gen) Ein­sicht in die Pro­to­kol­le; aber nur gegen schrift­li­che Zusi­che­rung der Verschwiegenheit.

Die Nich­tig­erklä­rung einer Ehe kann in einer ein­zi­gen Instanz erfol­gen.
Wenn eine Par­tei des Ver­fah­rens (die ehe­ma­li­gen Gat­ten und der Ehe­band­ver­tei­di­ger) anschlie­ßend mit dem Urteil nicht zufrie­den ist, kann Beru­fung vor die zwei­te Instanz ein­ge­legt wer­den. Das ist für das Bis­tum Pas­sau das Erz­bi­schöf­li­che Metro­po­li­t­an­ge­richt in München.

Ein Ehe­nich­tig­keits­ver­fah­ren in der ers­ten Instanz dau­ert im Durch­schnitt ein Jahr.
Zu beach­ten ist, dass ein kirch­li­ches Ehe­nich­tig­keits­ver­fah­ren erst nach dem end­gül­ti­gen Schei­tern einer Ehe – wenn jede Hoff­nung auf Ver­söh­nung der Gat­ten aus­sichts­los erscheint – vor dem kirch­li­chen Ehe­ge­richt ein­ge­lei­tet wer­den kann.

Als zustän­di­ges Gericht kom­men in Frage:

• Das Gericht der Diö­ze­se, in der die ehe­ma­li­gen Gat­ten ihren Haupt- oder Neben­wohn­sitz haben.
• Das Gericht des Eheschließungsortes.
• Das Gericht der Diö­ze­se, in der die meis­ten Bewei­se zu erhe­ben sind.

Die kirch­li­chen Ehe­nich­tig­keits­pro­zes­se fin­den unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt und sind geheim.
Ein Ehe­nich­tig­keits­pro­zess ist eine rein kirch­li­che Unter­su­chung und hat im zivi­len Bereich (z. B. Sor­ge- und Umgangs­recht für gemein­sa­me Kin­der, Unter­halts­zah­lun­gen…) kei­ner­lei Kon­se­quen­zen. Das Urteil gilt im Nor­mal­fall für bei­de ehe­ma­li­gen Gat­ten in glei­cher Wei­se: d.h. wenn fest­ge­stellt wird, dass die Ehe ungül­tig war, dann gel­ten bei­de Part­ner als kirch­lich ledig und sind zu einer zwei­ten Hei­rat frei. Da es im kirch­li­chen Ehe­nich­tig­keits­ver­fah­ren um die reli­giö­se Dimen­si­on der Ehe geht und nicht um die Ehe in ihrer sozio­lo­gi­schen Rück­sicht, gel­ten Kin­der aus einer spä­ter für ungül­tig erklär­ten Ehe nach wie vor als ehelich.